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  • Übergangsfrist
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  • __INDEX__ Die Übergangsfrist regelt einen zusätzlichen Zeitraum, eine bisherige gesetzliche Regelung zum Übergang auf eine bereits bestehende neue Rechtslage noch anwenden zu dürfen. Während der Übergangsfrist wir vorübergehender Bestandsschutz gewährt für die bisherige Produktion/Angebote einer Dienstleistung. Nach Ablauf der Übergangsfrist, dürfen die durch die Gesetzesänderung betroffenen Waren/Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden. Als aktuelle Beispiele seien genannt:
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  • __INDEX__ Die Übergangsfrist regelt einen zusätzlichen Zeitraum, eine bisherige gesetzliche Regelung zum Übergang auf eine bereits bestehende neue Rechtslage noch anwenden zu dürfen. Während der Übergangsfrist wir vorübergehender Bestandsschutz gewährt für die bisherige Produktion/Angebote einer Dienstleistung. Nach Ablauf der Übergangsfrist, dürfen die durch die Gesetzesänderung betroffenen Waren/Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden. Als aktuelle Beispiele seien genannt: * Übergang des SEPA-Verfahrens für Überweisungen und Lastschriften * Verwendung von Ordungsmerkmalen der Meldebehörden (§ 4 BMG) * Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (§ 134 WiPrO) Damit wird sowohl dem Bürger als auch der Verwaltung nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes zusätzliche Zeit eingeräumt, sich an die geänderte Rechtslage anzupassen.
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