Im Endeffekt der Deutscher Bundestag. Wobei zu beachten ist, das der Bundestag neben der Bundesregierung und dem Bundesrat das Recht hat, Gesetzentwürfe vorzuschlagen (Initiativrecht).
Im Endeffekt der Deutscher Bundestag. Wobei zu beachten ist, das der Bundestag neben der Bundesregierung und dem Bundesrat das Recht hat, Gesetzentwürfe vorzuschlagen (Initiativrecht).