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Subject Item

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Welche Rolle spielt der Bundesrat als Vertreter der Länder bei den Entscheidungen der EU

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Dies ist eine berechtigte Frage. Jedoch soviel vorweg: Zunächst sind Europäische Union und Bundesrat (internes Gremium der Bundesrepublik Deutschland) zwei Paar Stiefel. Jedoch wird eine EU-Verordnung, eine EU-Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten der EU verabschiedet, so hat die Bundesregierung eine bestimmte Zeitspanne Gelegenheit, das EU-Recht in nationales Recht umzusetzen.

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Dies ist eine berechtigte Frage. Jedoch soviel vorweg: Zunächst sind Europäische Union und Bundesrat (internes Gremium der Bundesrepublik Deutschland) zwei Paar Stiefel. Jedoch wird eine EU-Verordnung, eine EU-Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten der EU verabschiedet, so hat die Bundesregierung eine bestimmte Zeitspanne Gelegenheit, das EU-Recht in nationales Recht umzusetzen. Jetzt kommt der Bundesrat ins Spiel: Denn bei der Gesetzgebung des Bundees bedarf es dessen Zustimmung, bevor ein Gesetz oder eine Richtlinie in Kraft treten kann. Gleichzeitig ist auch eine Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung, dem Bundesanzeiger, erforderlich. Zu dem dort genannten Zeitpunkt tritt die neue Verordnung, das Neue Gesetz / aber auch eine Änderung selbiger bestehender in Kraft.